1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma SPIEGLER Bremstechnik GmbH, Krummholzstrasse 5, 79206 Breisach Germany (im Folgenden: „SBT“) und den natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden: „Kunde"), die Waren von SBT über den Internetshop www.spiegler.de beziehen. Die AGB gelten auch für Dritte, in deren Namen ein Vertrag geschlossen wird.

1.2 SBT widerspricht ausdrücklich allen anders lautenden AGB des Kunden. Diese werden nicht Vertragsbestandteil.

1.3 Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.4 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Produktdarstellungen von SBT stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Erst mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab. Sobald der Kunde ein Angebot abgegeben hat, schickt SBT dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei SBT bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung führt jedoch noch nicht zum Vertragsschluss. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn SBT das Angebot des Kunden durch Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt.

2.2 Beim Kauf über das Online-Bestellformular werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „zur Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche - die mit „Kaufen“ gekennzeichnet ist - gibt der Kunde ein verbindliches Angebot bei uns ab. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware.

2.3 Sollte der Kunde nach Ablauf von 3 Tagen keine Auftragsbestätigung erhalten haben, so ist er nicht mehr an sein Angebot gebunden.

2.4 Der Vertragstext wird von SBT nach Vertragsschluss nicht dauerhaft gespeichert. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, diesen vor Vertragsschluss durch einen Klick auf „Druckversion“ auszudrucken (z.B. in der Menüleiste des Browsers „Datei -> speichern unter“ oder „Datei -> drucken“ wählen).

2.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine aktuelle Anschrift zu hinterlegen.

3. Preise, Lieferung

3.1 Bei den Preisen handelt es sich um Brutto-Endpreis, inklusive 19 % Umsatzsteuer, zuzüglich Versandkosten. Die Umsatzsteuer wird auf den Rechnungen von SBT separat ausgewiesen.

3.2 Der Kaufpreis ist vom Kunden als Vorkasse per Überweisung, Paypal, Nachnahme oder Kreditkarte zu zahlen. Nähere Informationen finden Sie unter folgendem Link http://www.spiegler.de/shop_content.php?coID=1.

3.3 Folgende Versandkosten sind möglich und werden Ihnen im Detail und genauer Höhe, nach Auswahl der Ware, vor Vertragsschluss im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt (Nähere Informationen finden Sie unter folgendem Link http://www.spiegler.de/shop_content.php?coID=1

Den Versand der Ware führt SBT mit dem Speditionsunternehmen DHL aus
Pakete bis 31kg innerhalb Deutschlands werden wir wie folgt berechnen:

  • Bestellwert unter 150 €uro für alle Zahlmethoden 6,95 €uro brutto
  • Bestellwert über 150 €uro für alle Zahlmethoden versandkostenfrei
  • Für die Zahlungsart Nachnahme berechnen wir einen Aufschlag von 3,60 €uro brutto

Für Auslieferungen in das Europäische Ausland werden die Versandkosten wie folgt berechnet:

  • Bestellwert unter 150 €uro für alle Zahlmethoden 12,95 €uro brutto
  • Bestellwert über 150 €uro für alle Zahlmethoden 10,95 €uro brutto

3.4 Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Lieferung innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang. Etwaige diesbezügliche Beschwerden des Kunden sind per E-Mail an info@spiegler.de unter Angabe des Namens, Anschrift und Rechnungsnummer zu übersenden. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird SBT unverzüglich (z.B. per E-Mail) antworten.

3.5 Gegenüber Verbrauchern trägt SBT die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware auf dem Transportweg.

3.6 Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein, auf welche SBT keinen Einfluss hat. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist bei Lieferung ins Ausland der Kunde für die Beachtung etwaiger Zollbestimmungen, die Einhaltung aller Einfuhrbestimmungen und der Gesetze des jeweiligen Landes verantwortlich.

4. Eigentumsvorbehalt, Zahlung

4.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von SBT.

4.2 Vor der Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware ohne ausdrückliche Einwilligung von SBT nicht zulässig.

5. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

5.1 Gegenüber Bestellern, die zu privaten Zwecken bestellt haben (Verbraucher), wird die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln auf ein Jahr beschränkt. Ansonsten gilt die gesetzliche Gewährleistung.

5.2 Gegenüber Bestellern, die nicht zu privaten Zwecken bestellt haben (Unternehmer), wird die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln ebenso auf ein Jahr beschränkt. Beim Kauf neuer Sachen ist der Käufer auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt, sofern er Unternehmer ist und die Nacherfüllung nicht fehlgeschlagen ist. In diesem Falle kann der Käufer den Kaufpreis mindern. Dem Verkäufer steht dann das Wahlrecht zwischen Lieferung einer neuen und Reparatur der mangelhaften Sache zu. Ansonsten gilt die gesetzliche Gewährleistung.

5.3 Der Kunde muss, sofern er Unternehmer ist, offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Erhalt der vereinbarten Leistung schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

5.4 Der Kunde muss, sofern er Unternehmer ist, verdeckte Mängel innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Endeckung schriftlich anzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

5.5 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für die auf einem Sachmangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

5.6 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

5.7 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen SBT.

5.8 Ansprüche aus einer von SBT gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

6. Abtretung

6.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist SBT berechtigt, die Forderung an Dritte abzutreten.

6.2 Die Abtretung der Forderung des Kunden gegenüber SBT ist ausgeschlossen.

7. Datenschutz

Die vom Kunden hinterlegten persönlichen Daten speichert, verarbeitet, katalogisiert und benutzt SBT, um die Bestellung auszuführen. SBT weist den Kunden darauf hin, dass seine Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung der Daten des Kunden erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung. SBT gibt die vom Kunden hinterlegten personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie das Recht Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Die Anfrage ist zu richten an: SPIEGLER Bremstechnik GmbH Krummholzstraße 5 79206 Breisach E-Mail: info@spiegler.de

8. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

8.1 Es gilt für diese AGB sowie sämtliche ausgeführten Geschäfte deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge des internationalen Warenkaufs (UN-Kaufrecht), auch wenn aus dem Ausland (außerhalb von Deutschland) bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Im Falle grenzüberschreitenden Handels innerhalb der EU bleiben ferner solche Vorschriften zum Schutze des Verbrauchers anwendbar, die ihm als zwingendes Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährleistet werden.

8.2 Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz von SBT, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland (außerhalb von Deutschland) hat oder dorthin verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer etwaigen Klageerhebung nicht bekannt ist, wird der Geschäftssitz von SBT als Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden vereinbart. SBT ist in allen Fällen berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

8.3 Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat der EU, so kann er wegen vertraglicher Rechte und Pflichten nur vor den Gerichten dieses Mitgliedsstaates verklagt werden, es sei denn, der Verbraucher und SBT hatten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Unter Einbezug dieser Ausnahme bleibt es dem Verbraucher ebenso unbenommen, wegen der vermeintlichen Verletzung vertraglicher Rechten und Pflichten uns am Gericht des Ortes zu klagen, an dem er seinen Wohnsitz hat.

9. Sonstiges

9.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

9.2 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 9.3 Sollten eine oder mehrere dieser Bestimmungen dieser AGB lückenhaft, rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt